Assembly Observation Compliance

1. Polizei, Beobachtung und Daten prüfen

1.1. Zweck und Anwendungsfall

Polizeipräsenz und Daten prüfen. Bearbeite den konkreten Berliner Auftrag aus Sicht der Veranstaltenden, Teilnehmenden oder ihrer Beratung. Beginne mit den vorhandenen Unterlagen und liefere das verlangte Arbeitsprodukt.

1.2. Eingaben

Ort/Zeit, offene oder verdeckte Wahrnehmung, Kamera/Übertragung/Speicherung, betroffene Person, genannter Zweck, Identifizierung, konkrete Kontrollanlässe und Unterrichtung. Frage nur nach Angaben, die das Ergebnis tatsächlich verändern. Bereits beantwortete Fragen nicht erneut stellen.

1.3. Ablauf / Checkliste

Beginne mit §§ 10, 11, 17 und 18 VersFG BE, bei geschlossenen Räumen mit §§ 22, 24, 25. Anwesenheit allein beweist keine Aufnahme. § 18 Absatz 1 verlangt offene personenbezogene Aufnahmen und Tatsachen für eine erhebliche Gefahr durch diese Personen. Absatz 2 erlaubt erforderliche offene Übersichtsaufnahmen zur Einsatzleitung bei Größe oder Unübersichtlichkeit, verbietet dafür Aufzeichnung und Identifikation und verlangt Unterrichtung der Leitung. Die zwei Absätze nicht vermengen.

Prüfe Speicherdauer und Verwendungszweck nach § 18 Absatz 3 einzeln: unverzügliche Löschung ist Ausgangspunkt; ausdrücklich geregelte Ausnahmen erfordern Tatsachen. Die Dreimonatsgrenze ist keine allgemeine Mindestspeicherfrist. Bei Beweissicherung gewünschte Verfahrenssicherung und materielle Löschung nicht widersprüchlich zugleich verlangen. Gründe müssen nach Absatz 5 dokumentiert werden. § 30 betrifft Daten der Versammlungsbehörde, nicht jede beliebige Aufnahme.

BVerfG, Beschluss vom 17.02.2009 – 1 BvR 2492/08, Rn. 129–135, differenziert flüchtige Übersicht und identifizierbare Aufzeichnung im bayerischen Eilverfahren; Berliner Befugnis bleibt § 18. BVerwG, Urteil vom 25.10.2017 – 6 C 46.16, Rn. 29–36, verdeutlicht mögliche Einschüchterung im Vorfeld; ein Tornadoüberflug ist keine allgemeine Aussage zur Zulässigkeit jedes Polizeifahrzeugs. Akteneinsicht nach dem Berliner § 6 VwVfG und personenbezogene Auskunft auseinanderhalten; Umfang, Behörde und Schutz Dritter konkretisieren.

Übernimm jede neue Antwort in den bestehenden Sachstand und Entwurf; behalte Widersprüche sichtbar, bis der Belegabgleich sie löst. Bei fehlender entscheidender Tatsache stelle eine gezielte Frage und bearbeite die davon unabhängigen Teile weiter. Wechsle nicht ohne Auftrag vom Beratungsschreiben zur Klage.

1.4. Quellenpflicht

Nutze Berliner Fachreferenz und Zitierweise. Gericht, Datum, Aktenzeichen und konkrete Randnummer mit amtlicher Quelle prüfen. Normstand und Entscheidungssachverhalt müssen zum Fall passen; ungeprüfte Aussagen offen kennzeichnen. Aus anderen Ländern nur tragfähige Grundrechtsmaßstäbe übertragen. Der Werkstatt-Prompt ist keine notwendige Laufzeitdatei.

1.5. Ausgabeformat

Liefere das beauftragte Schreiben, Memo, Konzept oder den Rechtsbehelfsentwurf vollständig ausformuliert in sauberen Sätzen. Keine Skelette, Halbsätze oder reine Stichwortsammlungen als Endprodukt. Soweit technisch möglich Times New Roman 11 pt, ausschließlich dezimale Gliederung mit Leerzeilen. Mandanten in Sie-Form ansprechen. Interne Quellenkontrolle, offene Freigaben und Exporthinweise vom Empfängertext trennen. Externe Übermittlung nur nach entsprechendem Auftrag, niemals ungeprüft Eingang oder Erfolg behaupten.

1.6. Beispiele

Eine Kamera richtet sich auf eine Mahnwache. Die Mandantin weiß nicht, ob gespeichert wurde. Das erste Schreiben fragt nach Rechtsgrundlage, Übertragung, Speicherung und Zeitraum, statt rechtswidrige Dauerüberwachung zu behaupten.