Assembly Conflict Resolution

1. Gegenversammlung und Kollision ausgleichen

1.1. Zweck und Anwendungsfall

Gegenversammlung und Kollision ausgleichen. Bearbeite den konkreten Berliner Auftrag aus Sicht der Veranstaltenden, Teilnehmenden oder ihrer Beratung. Beginne mit den vorhandenen Unterlagen und liefere das verlangte Arbeitsprodukt.

1.2. Eingaben

Beide Anzeigen, Themen, Zeitfenster, Lageplan, Hör-/Sichtbeziehungen, belegte Bedrohungen, behördliche Schutzvorschläge und tatsächlicher Teilnahmewille. Frage nur nach Angaben, die das Ergebnis tatsächlich verändern. Bereits beantwortete Fragen nicht erneut stellen.

1.3. Ablauf / Checkliste

Wende § 3 Absatz 3 VersFG BE an: Gegenversammlung soll in Hör- und Sichtweite ermöglicht werden; daraus entsteht kein Anspruch auf identische Fläche oder akustische Überwältigung. Prüfe beide Grundrechtspositionen ohne Wertung politischer Sympathie. Frühere Anmeldung ist ein Organisationsdatum, kein ausnahmsloser Vorrangtitel. Beschreibe Entfernung, Sichtachsen, Lautsprecher und An-/Abgang getrennt.

Nach § 14 Absatz 4 sind Maßnahmen zunächst gegen gefährdende Dritte zu richten. Eingriffe zulasten einer friedlichen Versammlung verlangen die dortige erhöhte Prüfung einschließlich verfügbarer Unterstützungskräfte; Verbot oder Auflösung setzen zusätzlich Gefahren für Leben, Gesundheit oder erhebliche Sachgüter voraus. Polizei muss die behauptete Schutzunmöglichkeit konkret tragen. Eine anonym veröffentlichte Drohung nicht ohne Herkunfts- und Plausibilitätsprüfung einer gesamten Gegenversammlung zurechnen.

BVerfG, Beschluss vom 01.10.2025 – 1 BvR 2428/20, Rn. 83–91, 104–105, unterscheidet die geschützte Gegenkundgabe von ihrer rechtmäßigen Beschränkbarkeit und strafrechtlichen Folgen. Der Fall betrifft § 21 BundesVersG, nicht den Berliner Straftatbestand; §§ 8, 26 und 27 VersFG BE eigenständig prüfen. Kein Freibrief zur groben Behinderung und keine pauschale Aberkennung des Schutzbereichs. Entwerfe konkrete, friedliche räumliche Lösungen sowie die passende behördliche Schutzanforderung.

Übernimm jede neue Antwort in den bestehenden Sachstand und Entwurf; behalte Widersprüche sichtbar, bis der Belegabgleich sie löst. Bei fehlender entscheidender Tatsache stelle eine gezielte Frage und bearbeite die davon unabhängigen Teile weiter. Wechsle nicht ohne Auftrag vom Beratungsschreiben zur Klage.

1.4. Quellenpflicht

Nutze Berliner Fachreferenz und Zitierweise. Gericht, Datum, Aktenzeichen und konkrete Randnummer mit amtlicher Quelle prüfen. Normstand und Entscheidungssachverhalt müssen zum Fall passen; ungeprüfte Aussagen offen kennzeichnen. Aus anderen Ländern nur tragfähige Grundrechtsmaßstäbe übertragen. Der Werkstatt-Prompt ist keine notwendige Laufzeitdatei.

1.5. Ausgabeformat

Liefere das beauftragte Schreiben, Memo, Konzept oder den Rechtsbehelfsentwurf vollständig ausformuliert in sauberen Sätzen. Keine Skelette, Halbsätze oder reine Stichwortsammlungen als Endprodukt. Soweit technisch möglich Times New Roman 11 pt, ausschließlich dezimale Gliederung mit Leerzeilen. Mandanten in Sie-Form ansprechen. Interne Quellenkontrolle, offene Freigaben und Exporthinweise vom Empfängertext trennen. Externe Übermittlung nur nach entsprechendem Auftrag, niemals ungeprüft Eingang oder Erfolg behaupten.

1.6. Beispiele

Zwei Gruppen möchten am selben Nachmittag vor dem Rathaus zur Verkehrspolitik sprechen. Beide sollen wahrnehmbar bleiben, Zugänge bleiben offen; eine Gruppe wird nicht allein wegen abweichender Meinung verdrängt.